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Anlage 3 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Schulplanung und somit auch die Auflösung von Schulen und deren Fortführung in einem Schulverbund (wie im Falle Houverath) findet nicht im luftleeren Raum statt.
Es wird im vorliegenden Fall wenig zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gesagt. Das muß doch sehr bedenklich stimmen.
Wenden wir uns deshalb doch einmal dem geltenden Schulgesetz zu.
In § 78 Abs.5 ist festgelegt das sowohl das Schüleraufkommen als auch der Elternwille zu berücksichtigen sind.
(Zum aktuellen Schüleraufkommen haben Sie ja Informationen erhalten. Über weitergehende Planungsdaten kann der Schulentwicklungsplan Auskunft geben. Auf diesen wurde aber seitens der Verwaltung noch kein Bezug genommen. Existiert ein solcher Plan, ist er aktuell? Das der Wille der Eltern bisher nicht erfragt wurde ist eindeutig. Die Eltern wurden ja noch nicht einmal vor den Beschlüssen in der Schulkonferenz und erst im laufenden Verfahren in den Gremien des Rates informiert.)
In § 80 Abs.1 ist die Verpflichtung zur Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes für den Schulträger festgelegt.
(Bei der laufenden Diskussion wird seitens der Verwaltung immer nebulös von einer Gefährdung des Schulstandortes Houverath gesprochen. (Allerdings auch erst seit dem 11.11.2008. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Verwaltung ja nach eigenem Bekunden einen Schulleiter für die Schule gesucht.) Fakten wären eine verständlichere Information. Warum werden nicht einfach die Zahlen des Schulentwicklungsplanes genannt. Das würde doch vieles klarer machen.)
In § 80 Abs.5 wird festgelegt wie der Schulentwicklungsplan auszusehen hat. Es handelt sich hier um eine Mindestanforderung.
(Entspricht der Schulentwicklungsplan der Stadt Erkelenz diesen Ansprüchen, wo ist er einsehbar?)
In § 81 Abs.3 wird das Genehmigungsverfahren geregelt das die Beschlüsse des Schulträgers zu durchlaufen haben. Hier ist auch klar geregelt das eine Genehmigung zu versagen ist wenn die Vorschriften der §§ 78 bis 80, 82und 83 nicht eingehalten werden.
(Der geneigte Leser ist sicher nicht überrascht wenn er feststellt, dass wir jetzt wieder beim Schulentwicklungsplan und beim erfragen des Elternwillens angekommen sind. Zumindestens bei der Frage des Elternwillens hängen die bisherigen Beschlüsse in der Luft)
In § 82 Abs.2 findet man die gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und Fortführung von Grundschulen. Eine Fortführung mit mindestens einer Klasse pro Jahrgang ist hiernach kein Problem.
(Houverath war nie zweizügig)
In § 82 Abs.3 findet man zum ersten mal einen Hinweis darauf das kleinere Schulen als Teilstandort geführt werden sollen. Es ist aber keine muß Vorschrift und ausserdem steckt hier der Teufel im Detail. Das ganze macht nur Sinn im Zusammenhang mit dem hier angegebenen § 81 Abs.1 der sich mit Klassengrössen beschäftigt. Für die Zahlen zur Klassengröße wird auf § 93 Abs. 2 Nr. 3 verwiesen.
(Wer bis jetzt dem Vorgang noch gedanklich folgen konnte, also noch nicht eingeschlafen ist, ist entweder Jurist oder Politiker oder er darf sich zumindestens für eine steile Karriere in einem der beiden Bereiche berufen fühlen)
In § 93. Abs. 2 Nr. 3 findet man allerding nicht die erhoffte Erklärung über die Klassenstärke, denn es wird auf eine Rechtsverordnung hingewiesen die dies regelt.
(Es ist einfach nur zum Weinen)
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
Vom 18. März 2005 (Fn 1) Zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.04.2008
In der Grundschule und in der Hauptschule beträgt der Klassenfrequenzrichtwert 24. Es gilt die Bandbreite 18 bis 30.
(An dieser Stelle bitten wir einen Blick in Anlage 1 und den dort getroffenen Feststellungen zur Schülerzahl in der KGS Houverath zu werfen.)
Die ganze Sache bleibt von der rechtlichen Seite her sehr kompliziert. Die Landespolitik hat da nach unserer Meinung auch nichts ordentliches geleistet.
Hierzu ein Zitat aus dem Bericht der Ministerin Barbara Sommer in der Sondersitzung des Schulausschusses für Schule und Weiterbildung am 07. Oktober 2005
Zwischen § 81 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 SchulG besteht ein Wertungswiderspruch: Einerseits lässt § 82 Abs. 2 SchulG es ausreichen, dass eine Grundschule nur eine Klasse pro Jahrgang hat (und in Ausnahmefällen sogar noch weniger). Andererseits verpflichtet § 81 Abs. 1 SchulG die Kommunen, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten.
(Die Klassengrößen sind ja im Falle der KGS Houverath nicht das Problem. Die soll aber nicht muß Bestimmung zur Schulgröße steht zur Diskussion.
Zwar ist der § 79 Abs.2 der früher eine die Bildung von Zweitstandorten nur in "begründeten Ausnahmefällen" zuliess aus dem Gesetz verschwunden, das alleine ist aber noch keine ordentliche Lösung. Jetzt dürfen sich Schulträger und Eltern die jeweiligen Interpretationen der Gesetzestexte munter um die Ohren hauen.)
Dazu weiter im Text von Frau Ministerin Barbara Sommer
§ 79 Abs. 2 SchulG lässt die Bildung von Zweitstandorten derzeit nur in "begründeten Ausnahmefällen" zu. Diese Einschränkung soll für Grundschulen künftig entfallen. Systematisch wird die neue schulgesetzliche Regelung als Ergänzung der §§ 81, 82 SchulG zu konzipieren sein. D. h. kleine Grundschulen, insbesondere solche, die gerade einmal die Mindestgröße des § 82 SchulG erreichen, können dann als Dépendancen weitergeführt werden.
und weiter
Bei dieser Lösung würde nur eine Schulleiterstelle erforderlich. Die Lehrerinnen und Lehrer würden einer Grundschule mit mehreren Standorten zugewiesen, wodurch ein flexibler Personaleinsatz, eine hinreichende Differenzierung und die Sicherstellung sowohl des Englischunterrichts sowie auch von Vertretungsunterricht besser ermöglicht würde.
(Auf die Bildung von vergleichbaren Klassengrößen an den unterschiedlichen Standorten geht Ministerin Sommer an dieser Stelle zwar nicht ein, diese Aufgabe entsteht aber logischerweis aus der Aufgabenstellung an Schulträger und Schulleitung aufgrund § 81 Abs.1 und § 93 Abs.2 Ziffer 3. Da man sich ja jetzt auch noch über eine eventuelle Konzentration der Nachmittagsbetreuung auf einen Standort Gedanken machen darf, erschein es sinnvoll auch gleich über die Gründung einer schuleigenen Nahverkehrsgesellschaft nachzudenken. Die Vision des fliegenden Klassenzimmers rückt näher.)
und weiter
Dienstrechtlich wäre der Einsatz von Lehrern auf eine solche Schule mit Dépendancen unproblematisch. Die Kinder gingen weiterhin wohnortnah zur Schule. Den Kommunen entstünden keine Ausbaukosten für die Erweiterung von Schulen und für zusätzliche Fahrkosten (anders bei Schulschließungen, wenn Schüler auf einen Schulstandort konzentriert werden). Durch den Wegfall von Schulleiterstellen würde das derzeitige Nachbesetzungsproblem entschärft, zumal auf Grund der Größe der neu entstehenden Schule diese Leitungsfunktion auf A 13/ A 14 gebracht und damit finanziell interessanter würde.
(Aus diesen Redepassagen kann man zumindestens eine Vorstellung erhalten was ein Schulverbund leisten soll. Wieso aber keine zusätzlichen Fahrtkosten entstehen sollen wo doch im Rahmen eines effectiven Resourceneinsatz und der Herstellung von vergleichbaren Klassenstärken Lehrer zumindestens zeitweise und einige Kinder tagtäglich Wege in kauf zu nehmen haben ist unverständlich. Darüber hinaus hat wenigsten einer von vornherein einen garantierten Vorteil. Die Schulleitung wird besser bezahlt.)
Zusammenfassend
Die Auflösung der KGS Houverath und die anschließende Bildung eines Schulverbundes mit der Franziskusschule ist nicht zwingend notwendig.
Gesetzliche Regelungen zur Schulgröße und Klassenstärke stehen einem Fortbestand der Schule in der jetzigen Form nicht entgegen.
Es fehlt im Augenblick eine Schulleitung. Dieses Problem zu beheben ist eine Aufgabe der zuständigen Verwaltung. (Siehe Anlage 2 und die dort benannten Aktivitäten der Verwaltung) In keinem Gesetzestext steht das, dass Fehlen einer Schulleitung eine Begründung für eine Schulauflösung hergibt.
Die Begründung in der Beschlussvorlage zur Bildung eines Grundschulverbundes ist für sich genommen logisch in Hinblick auf das was Frau Ministerin Barbara Sommer als Vorteil einer solchen Lösung sieht.
Auf Rückfragen der Eltern was denn mit dem Begriff effectiven Resourceneinsatz gemeint ist und ob sowohl Schüler als auch Lehrer zukünftig zur Erreichung gleichmäßiger Klassenstärken und im Rahmen von Unterrichtsplänen von Standort zu Standort verschoben werden gab es bisher von der Verwaltung und der Schulleitung ein klares nein. Eltern beider Schulen werden darauf drängen das diese mündlichen Zusagen festgeschrieben werden. Dies natürlich auch aus dem Grunde weil die Konzepte an beiden Schulen unterschiedlich sind. (Integrativer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an der Franziskusschule, jahrgangsübergreifender Untericht der Klassen 1+2 sowie ein Begabtenförderkonzept an der KGS Houverath) Geschieht dies indes nicht und die bereits mündlich gegebenen Zusagen erweisen sich lediglich als verbale Beruhigungsmittel ist ein Dauerkonflikt rund um die neue Schule vorprogrammiert.
Geschieht dies aber wirklich weil die Eltern auf Ihre bereits erhaltenen mündlichen Zusagen pochen, (auch das gesprochene Wort sollte gelten) wird damit aber ein wesentlicher Sinn eines Grundschulverbundes nämlich die variable Resourcenplanung völlig unterlaufen. Als einziges Merkmal eines Schulverbundes bliebe am Ende die gemeinschaftliche Schulleitung über. Wenn Frau Ministerin Barbara Sommer in Düsseldorf von einer solchen höchst eigenwilligen Umsetzung Ihrer Ideen hört, wird sie sehr überrascht sein.
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